Mittwoch 23.04.2014

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Firma Futurecom Rental Service GmbH

Stand 01.03.2013

Geltungsbereich

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Münzlochner und dem Vertragspartner gelten ausschließlich die vorliegenden Miet- und Lieferbedingungen. Geliefertes Mietmaterial inkl. Verpackungsmaterial und div. Zubehör ist Eigentum der Fa. Münzlochner. Verkaufsware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Bestellung

Freibleibende Angebote sind unverbindlich. Das Angebot im Sinne § 145 BGB liegt in der Bestellung durch den Besteller. Ein Mietauftrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde die von uns erhaltene Auftragsbestätigung rechtsverbindlich unterzeichnet, soweit Fa.Münzlochner nicht vorher in anderer Weise den Auftrag rechtsverbindlich angenommen hat.

Mietpreis

Der Mietpreis gilt ab Hauptlager für jeweils 3 Tage (= eine Mieteinheit), auch wenn die gemieteten Artikel vorzeitig und / oder unbenutzt zurückgegeben werden. Werden die Mietartikel nicht termingerecht innerhalb der Öffnungszeiten zurückgegeben, verlängert sich das Mietverhältnis automatisch bis zum Tag der Rückgabe. Für jede angefangene Mieteinheit wird die volle Gebühr berechnet. Alle Preise verstehen sich pro Stück und Mieteinheit zuzügl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen sind vorbehalten. Eine Nachberechnung extrem verschmutzter Artikel behalten wir uns vor.

Transport, Anlieferung / Abholung

Der Transport wird separat nach Gewicht, Kubatur und Entfernung berechnet und gilt ab Hauptlager bis an die erste ebenerdige Türe, falls eine ungehinderte Zufahrt zu dieser hinführt. Bei Anlieferung und Abholung des Mietequipments im vereinbarten Zeitraum hat der Mieter dafür zu sorgen, dass er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte Person anwesend ist. Der Mietgutempfang muss per Unterschrift auf dem Lieferschein gegengezeichnet werden. Sollte der Mieter zum vereinbarten Zeitpunkt nicht anwesend sein, wird das Mietgut am Veranstaltungsort hinterlassen und der Mieter erkennt die ordnungsgemäße und vollständige Lieferung an. Bei Übernahme beginnt die Haftung des Mieters. Es wird empfohlen, das Mietgut für die Dauer der Benutzung einschließlich der Zeiten für Auf- und Abbau zu versichern.

Zusatzleistungen

Auf- und Abbau, sowie das Vertragen und Einsammeln des Mietgutes sind im Mietpreis nicht enthalten.

Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Gesamtrechnungsbetrag bei der Übernahme der Ware fällig. Wird ein bereits erteilter Auftrag vor Beginn des Mietzeitraums abgesagt, kann eine Stornogebühr für entstandene Kosten und / oder Mietausfall berechnet werden. Bestellte Sonderanfertigungen oder ebenfalls angemietetes Equipment müssen grundsätzlich voll erstattet werden. Auch kann eine Akontozahlung vor Warenanlieferung verlangt werden.

Beschädigungen, Fehl- und Bruchmengen

Der Mieter trägt die Verantwortung für das Mietgut von der Übernahme bis zur Rückgabe der Ware. Die Rücknahme erfolgt unter Vorbehalt, da exakte Bruchmengen sowie Beschädigungen und Fehlmengen erst nach vollständig erfolgtem Reinigungsprozess ermittelt werden können. Fehl- und Bruchmengen sowie beschädigte Artikel werden zum Wiederbeschaffungs- oder Reparaturpreis berechnet.

Verwendung von Artikeln der Fa. Futurcom Rental Service GmbH

Es wird darauf hingewiesen, daß die Nachahmung der erstellten Sonderanfertigungen ein Verstoß gegen Pflichten aus dem Vertrag mit der Fa. Münzlochner darstellt und daher zu unterlassen ist. Dabei spielt keine Rolle, ob ein mündlicher oder schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde und ob die Unterlassungspflicht in der vertraglichen Vereinbarung ausdrücklich genannt wurde. Bei jedem Verstoß gegen die Unterlassungspflicht hat die Fa. Münzlochner Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche. Diese Ansprüche werden notfalls gerichtlich geltend gemacht. Es kann insbesondere auch durch eine einstweilige Verfügung die Verwendung von nachgemachten Sonderanfertigungen bei Events und anderen Veranstaltungen untersagt werden, wobei eine derartige Verfügung mit Hilfe des Gerichtsvollziehers durchgesetzt wird. Die Ansprüche der Fa. Münzlochner auf Unterlassen der Nachahmung der Sonderanfertigungen bestehen auch nach Beendigung des laufenden Vertrages fort.

Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz der Fa. Futurecom Rental Service GmbH

Kündigung

Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein Recht zur ordentlichen Kündigung oder ein Rücktrittsrecht besteht nicht.